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Verhältniswahl Betriebsausschuss (BA)
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Wir haben per Listenwahl gewählt. Der BA muss jetzt m. E. auch zwingend per Verhältnis (Listen-)Wahl gewählt werden. Per BetrVG sind Vorsitzender und Stellvertreter gesetzt. Heißt das, das die entsprechenden Listenplätze nunmehr schon "verbraucht" sind - oder werden in diesem Falle bei einem 5-köpfigen BA nur die drei freien Plätze gewählt werden?
Erstellt am 20.03.2017 um 09:36 Uhr
von gutwil
Beitrag bearbeiten 58229 Beitrag bearbeiten
"Der BA muss jetzt m. E. auch zwingend per Verhältnis (Listen-)Wahl gewählt werden."

Nein ! Es werden wie bei der BR-Wahl Wahlvorschläge gemacht. Wenn es mehrere gibt, dann hat man wie bei der BR-Wahl eine Listenwahl.

"oder werden in diesem Falle bei einem 5-köpfigen BA nur die drei freien Plätze gewählt werden?"

Korrekt ... es werden nur die verbliebenen 3 Mitglieder gewählt.
Antwort 1 Erstellt am 20.03.2017 um 09:47 Uhr von celestro 283227 Antwort bearbeiten
Die Listen können sich darauf einigen, dass es nur eine Vorschlagsliste gibt - dann ist Personenwahl.

Meist gibt es diese Einigung aber nicht. Also reicht jede Liste ihren Vorschlag ein - und dann gibt es Listenwahl.
Antwort 2 Erstellt am 20.03.2017 um 10:51 Uhr von gironimo 283233 Antwort bearbeiten
Celestro,
nur der guten Ordnung halber sei hier erwähnt, dass Gesetz auch bei der Wahl für den BA die Verhältniswahl als "normales Wahlverfahren" ansieht, eine Wahl aber auch zuläßt, wenn es nur einen Wahlvorschlag gibt.

Auszug aus dem Gesetz:
Die weiteren Ausschußmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.

Und ganz am Rande sei noch erwähnt, dass sich bei dieser Wahl (genau wie bei den Wahlen zu § 38) ganz andere Listenverbindungen bilden können, als sie bei der BR Wahl gewesen sind. Z.B. dass sich aus 1 Mitglied Liste 1 und 2 Mitgliedern Liste 2 eine neue Liste bildet, die einen Wahlvorschlag macht!
Antwort 3 Erstellt am 21.03.2017 um 13:07 Uhr von nicoline 283273 Antwort bearbeiten


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