Wann ist ein Personalgespräch ein Personalgespräch?

Question

Es ist öfters vorgekommen, dass sich bei uns Gespräche in Personalgespräche entwickelt haben, teilweise mit ungutem Ausgang. Jetzt fand wieder so ein Gespräch statt, in dessen Verlauf der ANin mitgeteilt wurde, dass man sich eine Zusammenarbeit nicht mehr vorstellen könne. Die ANin hat während des Gesprächs darum gebeten, dass ein Mitglied des BR hinzugezogen wird. Der PR-Mensch hat das ignoriert und gemeint, sie solle einfach mal zuhören. Uns gegenüber meinte er jetzt, es sei nicht nötig gewesen, dass ein BR-Mitglied dazu gerufen wird, weil nur er geredet habe und das Gespräch insofern keins gewesen ist, da müssten nämlich beide reden. So ein Quatsch! Gibt es dazu zufällig Rechtsprechung? Herzlichen Dank!

Pjöööng · Answer

Lasst Ihr Euch immer so leicht ins Bockshorn jagen?

Lest doch mal die § 81 (4) und 82 (2) BetrVG genau.

ChristianPfalz · Answer

Hallo,
Schau mal hier.Dürfte für euch von grosser Bedeutung sein.

https:www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/personalgespraeche-wer-muss-teilnehmen-wer-darf-auch-dabei-sein_218_78460.html

Die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Mitarbeitergesprächs ergeben sich aus nach § 106 Satz 1, 2 , § 6 GewO und  werden konkretisiert in §§ 241, 242 BGB (= Erfüllungsinteressen der Vertragsparteien als geschütztes Rechtsgut und Treu und Glauben als Prinzip des Arbeitsverhältnisses).

ChristianPfalz · Answer

.....und sollte der ANin ,ohne jegliche Beweislast eine Kündigung angedroht werden, ist das mitunter ein Fall von Mobbing.

Pickel · Answer

ChristianPfalz, wie sähe denn deiner Meinung nach der Beweis, dass man sich eine Zusammenarbeit nicht weiter vorstellen kann, aus?

ChristianPfalz · Answer

Das ist Aufgabe des AG ,nicht die des Meinen und nicht die des BR und nicht die der ANin.

Denn so, wie es geschildert wurde, gehe ich davon aus, dass der AG nach Laune und nach Nasen handelt.

gironimo · Answer

Ich bin da ganz und gar bei Pjöööng.

Ein Fall für intensive Öffentlichkeitsarbeit. Man kann den AN nicht oft genug Ihre Rechte erklären. Natürlich gehört auch ein Stückchen Mut dazu, diese Rechte auch umzusetzen.

Ihr solltet auch das Monatsgespräch dazu nutzen, dieses Thema mit dem AG zu besprechen und ihn aufzufordern, Einfluß auf den Personalchef zu nehmen.

Pickel · Answer

Christian Pfalz, ist es nicht eher so, dass die Aussage, nicht mehr Zusammenarbeiten zu wollen, gleichzeitig Beweis des ebengleichen Willens ist?

Pjöööng · Answer

ChristianPfalz, 

eine einzelne Handlung kann niemals Mobbing sein!

ganther · Answer

BAG 16.11.2004, 1 ABR 53/03

kommt also drauf an, wie der AG ein solches Gespräch führt

ChristianPfalz · Answer

@Pjöööng
Ja, selbst nur der Ansatz ist schon strafbar. Dank des seit 18.08.2006 in Kraftgetretenen AGG § 3 Abs.3

AN kennen leider nicht ihre Rechte , und lassen sich vieles gefallen.
Da es aber in Deutschland kein Anti-Mobbing Gesetz gibt ,nicht so wie in Schweden, England usw. greift auf Europäische ebene § 3 AGG. Und auch nur bedingt

Pjöööng · Answer

ChristianPfalz, dieser da?

"§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor (...)
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, (...)
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird."

ganther · Answer

ChristianPfalz ich will dich nicht mobben aber was du da konstruierst ist Käse. Das AGG ist kein allgemeiner Auffangtatbestand. Es ist auch nicht eine Regelung zur Gleichstellung in allen Fällen.

Es muss erst einmal über § 2 i.V.m. § 1 AGG der Anwendungsbereich eröffnet sein. Siehst Du dazu hier was?

Hoppel · Answer

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Gleichbehandlungsgesetz_Mobbing.html

ChristianPfalz · Answer

Hallo ganther.
Daher schrieb ich ja auch ,dass es bedingt eingesetzt wird. Wollte Pjöööng  beweisen das es sehr wohl schon bei 1 tat angewendet werden kann.
Da es aber nach wie vor in Deutschland kein Anti-Mobbinggesetz gibt ( Warum auch immer)
folgt nach europarechtlichen Vorgaben ,das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das heisst ähnliche Regelungen gelten in der gesamten Europäischen Union (EU) und letztlich entscheidet auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) über seine Auslegung

Das AGG greift unmittelbar nicht alle fälle von Belästigung (Mobbing), sondern nur denjenigen in denen der Vorgang mit 8 europarechtlichen Merkmalen ( § 1 AGG)in Zusammenhang gebracht werden kann.

Greift keines dieser 8 Kriterien aus dem § 1 AGG ,kann man sich als Mobbingopfer nur mit einem sehr langen Leidensweg wehren . Beweise sammeln ,Zeugen erörtern usw. und das über einen langen Zeitraum. Oftmals geben Mobbingopfer den Kampf auf und Kündigen freiwillig.

Hoppel · Answer

Zitat Pjöööng: "eine einzelne Handlung kann niemals Mobbing sein!"

Zitat ChristianPfalz: "Ja, selbst nur der Ansatz ist schon strafbar. Dank des seit 18.08.2006 in Kraftgetretenen AGG § 3 Abs.3"
"Wollte Pjöööng beweisen das es sehr wohl schon bei 1 tat angewendet werden kann."

@ ChristianPfalz

Wenn man sich schon so weit aus dem Fenster lehnt, sollte man zwischen Diskriminierung & Mobbing unterscheiden können! 

Da wird mal wohl nicht umhin kommen, sagen zu müssen, dass Deine "Beweisführung" gründlich in die Hose gegangen ist!
Wie Pjöööng richtig dargestellt hat, ist Mobbing niemals eine einzelne Handlung.