Personaleinsatzpläne

Question

Hallo,

wir haben eine BV die besagt dass Schichtpläne 14 Tage vorher aushängen sollen. Der Arbeitgeber hält sich nicht daran, meisst werden die Schichtplane 7-10 Tage vorher ausgehangen. 
Der Arbeitgeber sagt uns, dass er sich bemüht aber es nicht immer möglich ist die 14Tagefrist einzuhalten. Er sagt uns auch, das in der BV "soll" nicht "muss" steht. Dementsprechend er seiner Meinung nach keine wirkliche Pflicht hat 14 Tage vorher auszuhängen. 

Gibt es eine gesetzliche Regelung hierzu?
Können wir irgendwie den Arbeitgeber zwingen sich an die Sollbestimmung der BV zu halten?

Vielen Dank und beste Grüsse
PaulBreitner

celestro · Answer

Halten muß er sich an das, was abgemacht ist. Steht da bloß "soll", habt Ihr leider schlechte Karten. 

Wenn der AG es aber nicht viel eher hinbekommt, macht ein "muss" von 14 Tagen auch wenig Sinn. Könnt die BV ja ändern und ein "muss" von 10 Tagen rein schreiben. Oder wäre das so ein großes Problem ?

Moreno · Answer

BV kündigen und ne neue ohne Gummibegriffe machen.

Challenger · Answer

Tach auch,
in der Tat. Soll ist juristisch nicht das gleiche wie muß, da es sich bei dem
Terminus "soll" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Deshalb
solltet Ihr in Zukunft darauf achten, daß anstelle von "kann" oder "soll"
Begriffe wie IST, HAT, oder MUSS in eine BV 'zementiert' werden.

fkusi · Answer

Dann konfrontiere mal Deinen AG mit diesem BAG Urteil: Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 28.10.1986AZ: 1ARB11/85Abs. 4. Dienstpläne müssen 2 Wochen im Voraus sich im Aushang!! befinden und die Dienstplanung muss !! sich über 4 Wochen erstrecken (Monat).

Pjöööng · Answer

fkusi,

der Arbeitgeber wird sich vermutlich über diese Interpretation des BAG-Beschlusses totlachen! 

Deine Interpretation kann man nun wirklich nicht aus diesem Beschluss herauslesen.

celestro · Answer

@ fkusi

Es ging in dem Fall um eine BV, in der geregelt war, daß der Schichtplan 2 Wochen im Voraus vorzuliegen hat und sich über 6 Wochen erstrecken muß. Dies ist aber in keinster Weise eine verbindliche Vorgabe für jeden anderen Arbeitgeber.

Pjöööng · Answer

celestro,

Du bist zwar schon näher dran, aber immer noch meilenweit davon entfernt worum es bei dem BAG Beschluss ging.

celestro · Answer

Es ging um eine BV und in der war oben genanntes geregelt. Das die Verhandlung stattfand, weil es aufgrund der BV um einen bestimmten Sachverhalt ging, der mit den Schichtplänen nur am Rande etwas zu tun hatte, habe ich nie anders behauptet.

Pjöööng · Answer

Zitat (celestro):
"Es ging um eine BV ..."

Nein! Es handelte sich um einen Spruch der Einigungsstelle!


Zitat (celestro):
"... weil es aufgrund der BV um einen bestimmten Sachverhalt ging, der mit den Schichtplänen nur am Rande etwas zu tun hatte ..."

Nur am Rande? Du beliebst zu scherzen! Der BR wollte die Schichtpläne in Gänze kippen und ist damit gescheitert. Übrigens ein wunderbares Beispiel wie eine Einigungsstelle zu einem Ergebnis führen kann für das sich der BR ewig in den Hintern beißen wird.


Traurig finde ich, dass Du selbst nach meinem Hinweis nicht einmal einen oberflächlichen Blick auf diesen Beschluss geworfen hast, ihn aber dennoch interpretierst.

celestro · Answer

ja genau ... wenn ich nicht einmal einen oberflächlichen Blick auf diesen Beschluss geworfen hätte, woher war mir dann bekannt:

"daß der Schichtplan 2 Wochen im Voraus vorzuliegen hat und sich über 6 Wochen erstrecken muß" ? 

Der hier im Topic nachgefragte Ankündigungszeitpunkt für Schichtpläne war in dem vorliegenden Beschluss bloß Beiwerk. 

Aber gut ... Mr. "ich kann andere ankacken, obwohl es dem Fragesteller rein gar nichts bringt (und auch sonst niemandem)" hat wohl keine anderen Hobbys.

Pjöööng · Answer

Persönliche Beleidigungen sind immer wieder ein Zeichen von fachlicher Unsicherheit.

celestro · Answer

Sie sind lediglich Ausdruck von "der Typ geht mir mit seinem unsinnigen Genöhle auf den Sack".

Pjöööng · Answer

Das hatte ich zwar nicht geschrieben, aber in der Tat schon häufig gedacht.

waf-admin · Answer

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