Kann der BR Beschlüsse inkl. Kosten in Eigenverantwortung umsetzen?

Question

Unser BR (11er Gremium) beschließt von Zeit zu Zeit, Mitglieder zu Schulungen zu entsenden, beschließt, einen PC (5 Jahre alt) zu ersetzen usw. Das Übliche eben. Der Personalchef entscheidet in der Regel, dass das ok ist, manchmal gibt es aber lange Diskussionen. Die bis zur Neuwahl amtierende BR-Vorsitzende hat ausnahmslos alles selbst unterzeichnet, auch Vorratsbeschlüsse zur Beauftragung von Anwälten. Frage an Euch: kann unser BR-Vorsitzender im Rahmen von Beschlüssen (Notwendigkeit jeweils vorausgesetzt) alles selber genehmigen oder muss er jedesmal alles vom Personalchef abzeichnen lassen? Da wir kein Budget haben, ist das ja nicht uninteressant. Schönes Wochenende Euch!

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Betriebsverfassungsrecht Teil 2
Rechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten

Pickel · Answer

Wenn er die Kosten auch selbst bezahlt, selbstverständlich!

celestro · Answer

Wird da vielleicht etwas durcheinander geworfen ? Der BR fasst einen Beschluss. Den kann der BRV nun schriftlich an den AG leiten. Dabei unterzeichnet der BRV diesen natürlich auch (im Namen des Betriebsrates). Das ist aber selbstredend keine Unterschrift, die AG seitig anerkennt, diese Kosten auch zu tragen.

UliPK · Answer

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Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten, die

    durch die Tätigkeit des Betriebsrats und seiner Mitglieder (§ 40 Abs.1 BetrVG) sowie
    für die Bereitstellung von Sachmitteln, Räumen, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal im erforderlichen Umfang (§ 40 Abs. 2 BetrVG)

entstehen. Diese Vorschriften beinhalten einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch (BAG v 17.5.1983 - 1 ABR 21/80). Sie sind nach allgemeinem Vollstreckungsrecht durchsetzbar (§ 85 ArbGG). 


Nicht alles was man beschlossen hat muss auch von der GF übernommen werden. 

ggf muss man halt auch mal den gang zum Gericht gehen wenn man sich nicht einigen kann.

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Vorratsbeschlüsse zur Beauftragung von Anwälten 
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Oh man das geht ja schon mal gar nicht, da könntet ihr sogar auf den Kosten sitzen bleiben und diese tatsächlich übernehmen müssen.

Die beauftragung eines Anwaltes muss für jeden einzelnen Fall und oder aber höhere Instanz per Beschluss gefaßt werden. 
https:www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/ohne-betriebsrats-beschluss-kein-geld-fuer-den-anwalt/

Weg mit diesen Vorratsbeschlüssen.