Dienstwagenregelung

Question

Hallo allerseits,

in unserem Betrieb soll eine neue Dienstwagenregelung eingeführt werden. Es handelt sich um Dienstwagen, die auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Der BR sieht hier Mitbestimmungsrechte betroffen, da es sich um eine kollektive Regelung handelt und durch die private Nutzung (mit 1% Versteuerung) Entlohnungsprinzipien berührt werden. Außerdem werden durch Vorschriften zum Umgang mit den Fahrzeugen auch Fragen der betrieblichen Ordnung geregelt.

Die GL sieht das anders und verneint die Zuständigkeit des BR.

Wer kann helfen?

rheine · Answer

ein Anwalt....

Challenger · Answer

Tach auch,
kurze und knappe, aber auch zutreffende Antwort von rheine. Ohne den Fall näher geprüft zu haben, glaube ich, daß Ihr sofort die Einigungsstelle anrufen könnt. Aber das kann Euch der Anwalt mit Sicherheit genauer sagen.

gironimo · Answer

Dienstwagenregelungen sind wie Arbeitsanweisungen zunächst mitbestimmungsfrei. Allerdings kommen oft Teilaspekte hinzu, die eben doch der Mitbestimmung unterliegen (wie z.B. die von Dir genannte finanzielle Gestaltung der Privatnutzung und ähnliches).

Es wäre also die Frage, was im Detail Ihr regeln wollt.

ganther · Answer

"...durch die private Nutzung (mit 1% Versteuerung) Entlohnungsprinzipien berührt werden. Außerdem werden durch Vorschriften zum Umgang mit den Fahrzeugen auch Fragen der betrieblichen Ordnung geregelt."

So wie du es schreibst habt ihr die Frage für Euch doch beantwortet und ohne nähere Details kann hier sicher niemand helfen.

Daher kann man rheine nur zustimmen. Holt Euch entsprechenden Sachverstand ins Boot und besprecht die weiteren Schritte.

Will Euren Optimismus aber etwas bremsen. Da die wirklich interessanten Fragen außerhalb der Mitbestimmung liegen (insbesondere Nutzerkreis und Fahrzeugauswahl)