Unser GBR hat in einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung den Passus:
"Die Parteien verständigen sich darauf, im Laufe des Jahres 2012 mit dem ernsthaften Willen zur Einigung Verhandlungen über eine Altersteilzeitregelung für die Beschäftigten der ________ GmbH aufzunehmen."
Seither ist eigentlich nichts mehr in der Richtung passiert. Die GL entschuldigt sich damit, dass kein Geld für eine ATZ vorhanden ist.
Welche rechtlichen Möglichkeiten kann man ausschöpfen?