Neugründung eines Betriebsrats

 

Welche Voraussetzungen braucht ein Unternehmen, um einen Betriebsrat gründen zu können?

Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb ab mindestens fünf Beschäftigten (einschl. Auszubildende, Aushilfen usw.) gewählt werden. Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung zum BetrVG in den §§ 1-37.

Aber es gibt noch ein paar andere Punkte, die für Sie interessant sind.

 

Im Nachfolgenden finden Sie nützliche Checklisten, die Ihnen die ersten Schritte zur Betriebsratswahl vereinfachen.

 

Wer darf denn eigentlich wählen?

Diese Übersicht hilft Ihnen, zu entscheiden, wer bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht.

 

Personengruppe Wahlberechtigung Bemerkung
Ja Nein
Befristet beschäftigte Mitarbeiter  ja   Dauer der Beschäftigung spielt keine Rolle für Wahlberechtigte.
Beurlaubte Mitarbeiter  ja   Tatsächliche Arbeitsleistung im bestehenden Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.
Erkrankte Mitarbeiter  ja   Tatsächliche Arbeitsleistung spielt keine Rolle für Wahlberechtigung.
Teilzeitmitarbeiter  ja   Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Versetzte Mitarbeiter eines anderen Betriebs  ja    
Gekündigte Mitarbeiter  ja   Voraussetzung ist, dass am Tag der Stimmabgabe die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Mitarbeiter in Elternzeit  ja   Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Aktivphase)  ja    
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Passivphase)    nein Mit der Freistellungsphase endet die Eingliederung in Ihren Betrieb.
Arbeitnehmerähnliche Personen (z.B. Handelsvertreter)    nein Eine Ausnahme gilt für Heimarbeiter im Sinne des  Heimarbeitergesetzes, die in der Hauptsache für Ihren Betrieb arbeiten.
Auszubildende  ja   Sofern das 18. Lebensjahr vollendet wurde und die gesamte Ausbildung im selben Betrieb erfolgt. Nein, wenn die Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben erfolgt. Dann nur Wahl im Stammbetrieb.
Ins Ausland entsandte Mitarbeiter  ja   Mitarbeiter muss trotz Entsendung noch in den Betrieb eingegliedert sein.
Freie Mitarbeiter    nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Geringfügig Beschäftigte  ja   Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Leiharbeitnehmer  ja   Voraussetzung ist, dass sie am Tag der Stimmabgabe voraussichtlich für länger als 3 Monate eingesetzt sind.
Telearbeiter  ja   Mitarbeiter muss in die Organisation Ihres Betriebs eingegliedert sein.
Werkunternehmer-Mitarbeiter    nein Als Mitarbeiter des beauftragten Werkunternehmers sind sie nicht in Ihre Arbeitsorganisation eingegliedert.
Werkvertragsbeschäftigte    nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Volontäre  ja   Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungs-gebunden sind.
Umschüler    nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Schülerpraktikanten    nein Die Beschäftigung darf lediglich im Rahmen der staatlichen Schulausbildung erfolgen. Der Schüler darf nicht in Ihre Betriebsorganisation eingegliedert sein.
Praktikanten  ja   Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungsgebunden sind.
Mitarbeiter in berufsvorbereitenden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert    nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Aushilfen  ja   Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spielt für die Wahlberechtigung keine Rolle.
Diplomanden, Doktoranden    nein Keine Mitarbeiter, Beschäftigung erfolgt auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags.

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Welcher Mitarbeiter zählt zur Betriebsgröße?

Mit Hilfe dieser Übersicht ermitteln Sie die Betriebsgröße. Wer zählt zu den Arbeitnehmern eines Betriebs und wer nicht:

 

Mitarbeiter-Gruppe ja nein
Befristet beschäftigte Mitarbeiter    
Beurlaubte Mitarbeiter    
Arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter    
Teilzeitmitarbeiter    
Versetzte Mitarbeiter    
Gekündigte Mitarbeiter (während der Kündigungsfrist)    
Mitarbeiter in Elternzeit    
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Arbeitsphase)    
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Freistellung)  
 
Arbeitnehmerähnliche Personen  
 
Auszubildende, deren gesamte Ausbildung in Ihrem Betrieb erfolgt    
Auszubildende, wenn reiner Ausbildungsbetrieb (z. B. Berufsschule)    
Ausländische Mitarbeiter    
Mitarbeiter im Ausland    
Freie Mitarbeiter    
Geringfügig Beschäftigte    
Leiharbeitnehmer    
Telearbeiter    
Werkunternehmer-Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter eines Werkunternehmers, die zeitweise in Ihrem Betrieb eingesetzt sind)    
Werkvertragsbeschäftigte    
Zivildienstleistende    
Wehrdienstleistende    
Volontäre, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert    
Umschüler    
Schüler als Betriebspraktikanten    
Praktikanten, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingebunden    
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert)    
Aushilfen    
Diplomanden    
Doktoranden    
Mitarbeiter, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten    
Leitende Angestellte    
Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten    
Arbeitslose in einer ABM-Maßnahme  

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Übersicht: Anzahl der Betriebsratsmitglieder

 

Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Zahl der Betriebsräte
5 bis 20 1
21 bis 50 3
51 bis 100 5
101 bis 200 7
201 bis 400 9
401 bis 700 11
701 bis 1.000 13
1.001 bis 1.500 15
1.501 bis 2.000 17
2.001 bis 2.500 19
2.501 bis 3.000 21
3.001 bis 3.500 23
3.501 bis 4.000 25
4.001 bis 5.000 29
5.001 bis 6.000 31
6.001 bis 7.000 33
7.001 bis 9.000 35

 

 

Übersicht: Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

 

Anzahl der Arbeitnehmer/Betriebsgröße Zahl der freizustellenden Betriebsräte
200 bis 500 1
501 bis 900 2
901 bis 1.500 3
1.501 bis 2.000 4
2.001 bis 3.000 5
3.001 bis 4.000 6
4.001 bis 5.000 7
5.001 bis 6.000 8
6.001 bis 7.000 9
7.001 bis 8.000 10
8.001 bis 9.000 11
9.001 bis 10.000 12

 

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