Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder


Rechtsgrundlage:  § 15 KschG

Der Gesetzgeber hat hier eine ganz spezielle Vorschrift für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen, die sich um die Wahl eines Betriebsrats und seine Arbeit bemühen. Es geht darum, Sie vor einer möglichen Willkür des Arbeitgebers zu schützen. Die Vorschrift gilt neben den allgemeinen Kündigungsschutzregelungen.

§ 15 Kündigungsschutzgesetz ist eine sehr lange, schwer verständlich formulierte Vorschrift. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Regelungen in einer kurzen und allgemein verständlichen Form zusammengefasst.

 

Für wen und für welche Dauer gilt dieser spezielle Kündigungsschutz?

Mitglieder des Wahlvorstands ab Zeitpunkt der Bestellung für den Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.

Beispiel:

  • 10.01.2014 Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder
  • 15.05.2014 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2014 Ende des speziellen Kündigungsschutzes


Kandidatinnen/Kandidaten für die Betriebsratswahl ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.

Beispiel:

  • 14.03.2014 Aufstellung des Wahlvorschlags
  • 15.05.2014 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2014 Ende des speziellen Kündigungsschutzes


Gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate.

Beispiel:

  • 22.05.2014 Beginn der Amtszeit
  • 21.05.2018 Ende der Amtszeit
  • 21.05.2019 Ende des speziellen Kündigungsschutzes


Ersatzmitglieder des Betriebsrats immer, wenn sie ein ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten plus zwölf Monate.

Beispiel:

  • 16.06.2014 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds
    (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 16.06.2015 Ende des speziellen Kündigungsschutzes


Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Vertretung neu.

Beispiel:

  • 20.10.2014 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds
    (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 20.10.2015 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

 

Umfang des Kündigungsschutzes

Der Kündigungsschutz ist umfassend mit drei Einschränkungen:

 

 

 

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