Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Voraussetzungen und Zweck des Unterlassungsanspruchs

Die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ist ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine, ihm aus dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden, Pflichten gegenüber dem Betriebsrat. Des Weiteren kann ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bestehen, wenn der Arbeitgeber z. B eine Betriebsvereinbarung nicht durchführt oder gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt.

Wichtig: Erforderlich ist, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten objektiv erheblich war und damit zu rechnen ist, dass sich solch ein Verstoß in Zukunft wiederholen kann. Dabei gilt die bewusste Nichtbeachtung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats durch bereits gezeigtes Arbeitgeberverhalten (vgl. Münch ArbR, Matthes § 329, Rn. 8, 2. Auflage).

Hat der Arbeitgeber eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG begangen, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben

  • eine Handlung vorzunehmen (z.B. Unterrichtung des Betriebsrats)
  • die Vornahme einer Handlung zu dulden
  • eine Handlung zu unterlassen (z.B. Nichtdurchführung einer Betriebsvereinbarung)

Tipp: Der Betriebsrat kann z.B. beim Arbeitsgericht beantragen, es dem Arbeitgeber zu untersagen, einseitig Überstunden anzuordnen, solange das Mitbestimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ausnahmen gelten in der Regel für Eil- und Notfälle.

 

Unterlassungsanspruch und grobe Pflichtverletzung

Das BAG hat entschieden, dass dem Betriebsrat auch ohne grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bzgl. einer mitbestimmungswidrigen Maßnahme
(§ 87 BetrVG) des Arbeitgebers zusteht (vgl. Münch ArbR, Matthes § 329, Rn. 18 ff., 2. Auflage).

Tipp: Die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kann der Betriebsrat auch im Wege einer einstweiligen Verfügung verlangen
(vgl. Fitting § 23, Rn. 109, 23. Auflage).

 

Verfahren

Hat der Arbeitgeber eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG begangen, kann auf Antrag des Betriebsrats das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber, unter Androhung eines Ordnungsgeldes, aufgeben, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden.

Ist dem Arbeitgeber z.B. eine Handlung untersagt und ein Ordnungsgeld angedroht worden und handelt er zuwider, kann auf Antrag des Betriebsrats das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilen.

Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt EUR 10.000,-.

Hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats den Arbeitgeber verpflichtet, eine Handlung vorzunehmen, und führt dieser die Handlung nicht durch, so ist er nach Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht durch Zwangsgeld zur Vornahme der Handlung anzuhalten (vgl. Fitting § 23, Rn. 90 ff., 23. Auflage). Auch hier beträgt das Höchstmaß EUR 10.000,-. Eine vorherige Androhung eines Zwangsgeldes ist im Gegensatz zum Ordnungsgeld nicht notwendig.

 

Praxis-Tipp

Anträge nach § 23 Abs. 3 BetrVG müssen vom Betriebsrat detailliert gestellt werden. Pauschale Angaben reichen nicht aus. Der Antrag des Betriebsrats muss bestimmt und in sich begründet sein. Pflichtverletzungen müssen genau beschrieben sein und Ansprüche des Betriebsrats zutreffend und beweisbar formuliert werden.

Der Zweck des § 23 Abs. 3 BetrVG ist es, gesetzmäßiges Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sicherzustellen (siehe Fitting § 23, Rn. 51, 23. Auflage).

 

Seminare zum Thema Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsverfassungsrecht Teil I Einsteigerseminar für alle Betriebsräte Betriebsverfassungsgesetz BetrVG BetrVR

Die soziale Mitbestimmung nach § 87 BetrVG in der täglichen Praxis Tarifvertrag TV

 

Musterbriefe zum Thema Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

 

Musterbrief: Anordnen von Überstunden - 1. Aufforderung zur Unterlassung

  

Musterbrief: Anordnen von Überstunden - 2. Aufforderung zur Unterlassung

  

Musterbrief: Abschluss von Aufhebungsverträgen Unterlassungsaufforderung

  

 

 

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