Aufgabe und Zweck des Wirtschaftsausschusses

 

Die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist es, mit dem Unternehmer wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten und den Betriebsrat über die Beratungsgegenstände zu informieren.

In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten (Auszubildende sind mitzuzählen, leitende Angestellte nicht) ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden (§ 106 Abs. 1 BetrVG). Der Wirtschaftsausschuss wird für das ganze Unternehmen gebildet, unabhängig davon, wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören. Jedoch muss mindestens in einem der Betriebe ein Betriebsrat gebildet sein. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Bildung eines Wirtschaftsausschusses zwingend vorgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptsitz des Unternehmens im Ausland liegt. Für Tendenzbetriebe nach § 118 BetrVG gilt diese Vorschrift nicht.

Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht bestehen nur, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Unabhängig davon unterliegen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG. Dies gilt nicht gegenüber dem Betriebsrat.

Nach § 106 Abs. 3 BetrVG hat der Unternehmer vor allem über die in dieser nicht abschließenden Aufstellung aufgelisteten, wirtschaftlichen Angelegenheiten den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten und die nachfolgenden Punkte mit ihm zu beraten:

    (1) Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens. Dazu gehören insbesondere Gewinne, Verluste, Außenstände, steuerliche Belastungen, wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, Auftragsbestand, Liquidität usw.
    (2) Die Produktions- und Absatzlage. Dies betrifft z.B. Fragen der Kapazitätsauslastung, der Produktion und der Lagerbestände.
    (3) Das Produktions- und Investitionsprogramm. Zum Beispiel: Unterrichtung über die Durchführung von Investitionsvorhaben und ihrer Finanzierung, geplante Produktionsumstellungen.
    (4) Rationalisierungsvorhaben. Zum Beispiel Automatisierung und Mechanisierung, Straffung der Betriebsorganisation, um Kosten zu senken.
    (5) Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden. Zum Beispiel: Umstellung von Einzelarbeit auf Gruppenarbeit oder Einführung von Schichtarbeit.
    (5a) Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.
    (6) Die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen.
    (7) Die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen.
    (8) Der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben.
    (9) Die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks. Die wirtschaftlichen Angelegenheiten der unter Nr. 6 bis 9 aufgeführten Merkmale stellen nach § 111 BetrVG Betriebsänderungen dar. Somit ist eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsrats durch den Unternehmer erforderlich.
    (10) Sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können. Zum Beispiel Auswirkungen der Steuerpolitik, allgemeine wirtschaftliche Lage der Branche, Verlagerung der Produktion ins Ausland, Fusionen usw.

 

 

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