Die Arbeitsbefreiung Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG

Begriff und Zweck von Arbeitsbefreiung und Freistellung

Ein Betriebsratsmitglied hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf vorübergehende Freistellung von der Arbeit aus konkretem Anlass. Das Betriebsratsmitglied ist Arbeitnehmer des Betriebes und somit verpflichtet, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings hat die Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben Vorrang vor der arbeitsvertraglichen Verpflichtung.

Der Freistellungsanspruch ergibt sich für das Betriebsratsmitglied, wenn

  • eine Freistellung zur ordnungsgemäßen Erledigung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist,
  • wenn das Betriebsratsmitglied Betriebsratsaufgaben durchführt.

Eine Arbeitsbefreiung ist immer dann erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied dies bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände für erforderlich halten durfte, vgl. BAG 06.08.1981, AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG.

Beispiele für Arbeitsbefreiungen:

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Es kommt vielmehr auf die Umstände und die Aufgaben an, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegen.

Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 42, 20. Auflage.

Zur vollständigen Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern siehe § 38 BetrVG.

Verfahren zur Freistellung

Das Betriebsratsmitglied hat sich zum Zwecke der Amtsausübung im Rahmen der Freistellung bei seinem zuständigen Vorgesetzten, bzw. beim Arbeitgeber abzumelden. Dies bedarf keiner besonderen Form. Kann z.B. ein Vorgesetzter nicht erreicht werden, so genügt es, sich bei Kolleg/innen abzumelden.

Anzugeben sind die voraussichtliche Dauer und der Ort, an dem die Betriebsratstätigkeit ausgeübt werden soll. Lässt sich vermuten, welche Arbeitnehmer das Betriebsratsmitglied aufsucht, so kann eine Angabe des Ortes unterbleiben.

Gründe oder gar der Inhalt von Tagesordnungen einer Betriebsratssitzung müssen nicht angegeben werden.

Hat das Betriebsratsmitglied seine Betriebsratstätigkeit beendet, so hat es sich wieder beim zuständigen Vorgesetzten, bzw. Arbeitgeber zurückzumelden.

Das Lohnminderungsverbot

Die Ausübung der Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt. Allerdings hat das Betriebsratsmitglied für die Dauer einer zulässigen Arbeitsbefreiung Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das es verdient hätte, wenn es gearbeitet hätte. In die Berechnungsgrundlage fließen auch andere Zuwendungen, wie z.B. Prämien und dgl. ein.

Werden Gelder für besondere Aufwendungen gezahlt, z.B. Wegegelder, und fallen die Aufwendungen während der Betriebsratstätigkeit nicht an, so werden diese Gelder nicht weiterbezahlt, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 221 RdNr. 15, 9. Auflage.

Praxis-Tipp

Ein Beschluss ist nicht erforderlich, um die Dauer einer Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu begründen, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 35, 20. Auflage.

Das Betriebsratsmitglied hat im Normalfall nur zu prüfen, ob es sich bei einer Angelegenheit um Betriebsratsaufgaben, z.B. aus der Betriebsverfassung, handelt.

Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann man mit dem Arbeitgeber, falls gewünscht oder erforderlich, Rahmenbedingungen für An- und Abmeldungen festlegen, z.B. bei wem sich abgemeldet wird.

 

Checklisten und Mustervorlagen für den Betriebsrat

Checkliste: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

  

Muster-Betriebsvereinbarung: Betriebsratsmitglieder - Ersatzfreistellung

  

Muster-Betriebsvereinbarung: Betriebsratsmitglieder - verringerte Freistellung

  

Muster-Betriebsvereinbarung: Betriebsratsmitglieder - zusätzliche Freistellung

  

Musterbrief: Beschluss des Betriebsrats über die Freistellung

  

Musterbrief: Beschluss des Betriebsrats über Erforderlichkeit der Freistellung

  

Musterbrief: Bildungsurlaub

  

Musterbrief: Bildungsurlaub - Antrag auf Freistellung

  

Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

  

Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds in einem Betrieb unter dem Schwellenwert

  

Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der beruflichen Tätigkeit

  

Musterbrief: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern - Betriebsvereinbarung

  

Musterbrief: Mitteilung an AG - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

  

Musterbrief: Mitteilung an AG - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds (2)

  

 

Seminare für den Betriebsrat

Betriebsverfassungsrecht Teil I - Das Einsteigerseminar für alle Betriebsräte

Freigestellte Betriebsratsmitglieder Teil I - Kompetenz für Profis

Freigestellte Betriebsratsmitglieder Teil II - Kompetenz für Profis

 

 

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